Apply some pressure

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten des Bundes, Günter Nooke, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Kritik an seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko bewegen.
"Es ist von großer Bedeutung, dass die Bundesregierung Moskau auffordert, sich von den unsäglichen Äußerungen Lukaschenkos zu distanzieren", sagte Nooke der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Dienstag. Der Einfluss Moskaus in Weißrussland sei von elementarer Bedeutung. "Präsident Putin muss sich klar vom Vorgehen Lukaschenkos distanzieren und auf einen Kurswechsel hin zur Demokratie drängen." Nooke wertete die Entwicklung in Weißrussland als eklatanten Verstoß gegen demokratische Standards. Bereits zuvor hatten Politiker von CDU und SPD Sanktionen gegen die Regierung in Minsk gefordert.
Lukaschenko hatte nach seiner Wiederwahl erklärt, die Revolution, über die viele geredet hätten, sei gescheitert. In diesem Zusammenhang sprach er von Druck und Anweisungen aus dem Ausland. Unabhängige Beobachter haben die Wahlen als weder fair noch frei kritisiert. Der Urnengang habe internationalen demokratischen Standards bei weitem nicht entsprochen, kritisierten die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die USA lehnten das Ergebnis ab und stützten den Ruf nach Neuwahlen. Putin hatte hingegen seinem weißrussischen Amtskollegen zur Wiederwahl gratuliert.
Quelle: reuters.de (Link)